Kommunalwahl 2023 - Willkommen auf unserem Wahlkampf-Blog
Nach der Erledigung der notwendigen Formalitäten wird die Bürgergemeinschaft Preetz (BGP) bei der Kommunalwahl 2023 wieder antreten und versuchen ihre bewährte unabhängige und sachorientierte Politik für die Preetzer Bürger weiterhin fortzusetzen. Auf diesem Blog werden wir in unregelmäßigen Abständen über unseren Wahlkampf und die für uns besonders wichtigen politischen Themen berichten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl und mittendrin!
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Preetz steht fest. Nur die BGP und die FWG konnten bei geringerer Wahlbeteiligung ihren Stimmenanteil und die absolute Stimmenzahl vergrößern, alle anderen haben zum Teil kräftige Stimmenverluste hinnehmen müssen: So konnten wir den Stimmenunterschied zur SPD um 462 Stimmen verringern!
Für unsere weitere politisch Arbeit bedeutet dies: Die BGP ist in jedem Fachausschuß mit Sitz und Stimme vertreten, und wir können wie bisher, unsere politischen Vorstellungen uneingeschränkt in die Ausschußarbeit einbringen. Wir werten dies als Anerkennung unserer sachlichen und bürgernahen Arbeit und gleichzeitig als Absage vieler Wählerinnen und Wähler an die innerparteilichen Streitereien der etablierten Parteien, zu denen mittlerweile auch die Grünen gehören.
Die BGP ist und bleibt parteipolitisch nicht gebunden, keinem Landes- oder Bundesverband verpflichtet, steht für ideologiefreie Diskussion und sachliche Auseinandersetzung um die jeweils beste Lösung für die vorhandenen Probleme vor Ort. Wir möchten Sie ermuntern, mischen Sie sich ein! Was gefällt ihnen am Lebensumfeld unserer Stadt, was mißfällt ihnen? Sprechen Sie uns direkt an, per E-Mail, Telefon oder Post, wir freuen uns und antworten garantiert, auch wenn wir nicht mit Ihnen einer Meinung sind.
An dieser Stelle werden wir sie in Zukunft aktuell über kommunalpolitische Fragen informieren, BGP-Ideen vorstellen, Anträge erläutern, über Ausschußsitzungen berichten.
Nachfragen, Anregungen und Kritik ausdrücklich erwünscht!
13.05.2023 - Noch können SIE es entscheiden!
Wenn es Ihnen um die konkreten Belange der Stadt Preetz geht (ausreichende KiTa-Plätze für Kinder unter und über 3; Umsetzung des Mobilitätskonzeptes – vereinfacht: weniger Autos, mehr Radfahrer und Fußgänger auf sicheren Wegen – als wichtiger Bestandteil des Zieles: Preetz – klimaneutral 2030; Sicherstellung der Betreuung von Grundschulkindern nicht durch „Aufbewahrung“; Wiedererrichtung eines Grundschulstandortes in Preetz-Mitte (Wilhelminenschule – Kurze Wegefür kurze Beine); besondere Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen; Wohnungen für Senioren/Seniorinnen, die bezahlbar, barrierefrei und qualitativ gut ausgestattet sind; u.a.m.) dann sollten SIE IHRE STIMME einer parteipolitisch unabhängigen Wählergemeinschaft, der BGP, geben, die von keinem Landes- oder Bundesverband abhängig ist, aber sehr wohl Partei ergreift.
Dies ist besonders wichtig, da das Bürgermeisteramt demnächst mit einem „Parteisoldaten“ besetzt wird, Tim Brockmann von der CDU. Jetzt gilt es, diejenigen Gruppierungen der Selbstverwaltung zu stärken, die keinem parteipolitischen Diktat unterliegen, z.B. die BGP, damit das Gleichgewicht Verwaltung – Selbstverwaltung zum Wohle der zukünftigen Stadtentwicklung wieder hergestellt wird.
Wir werden mit dem neuen Bürgermeister auf jeden Fall vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten, ohne darauf zu verzichten, unterschiedliche Positionen in Sachfragen deutlich darzulegen.
Fazit: Mit IHRER STIMME unterstützen SIE „den Streit“ in Sachfragen, aber nicht die parteipolitischen „Streitereien“.
SIE haben die Wahl: BGP – Liste 17
12.05.2023 - Was die Wahl noch beeinflussen könnte...
Auch in diesem Jahr liegt dem Wahlflyer der BGP wieder eine Postkarte bei, auf der wir die Preetzer Bürger einladen, uns ihre Wünsche für unser zukünftiges Zusammenleben in Preetz mitzuteilen. Denn Kommunalpolitik soll eben nicht nur von den Bürgern durch Wahlen legitimiert werden, sie soll auch die Wünsche der Bürger aufnehmen und umzusetzen versuchen. Und dies kann man wohl am leichtesten erreichen, wenn man die Bürger einfach gelegentlich einmal nach ihren Wünschen fragt.
In diesem Jahr haben wir bereits eine ganze Reihe von "Wunschzetteln" wieder zurückerhalten und neben den "großen" Themen, die bereits öffentlich diskutiert werden, wie etwa die Themen Klimaneutral 2030, Mobilitätskonzept, Gewerbegebiet Wakendorf II, Schulwegsicherung, Betreuungssituation in Kitas und Grundschule wurden auch viele Nebenthemen angesprochen, wie etwa:
- Kritik am geplanten Neubau des Klärwerks
- Verbesserung der Pflege der gärtnerischen Anlagen im Kirchseepark an der Schellhorner Straße
- Tempo 30 in ganz Preetz
- Spielstätten mit mehr Kultur (Konzerte, Songwriter, Comedy mind. einmal im Monat)
- Wohnraum für Senioren: Barrierefrei und bezahlbar und nicht so würdelos
- Einen Hundewald und größere Laufflächen für Hunde (= weniger aggressive Hunde)
Vielleicht ermuntert Sie ja diese kurze Auflistung, Ihren persönlichen Wunsch für Preetz ebenfalls zu formulieren.
Wir freuen uns darauf!
P.S.: Damit wir Ihre Wünsche ggf. auch umsetzen können wäre es sehr hilfreich, wenn Sie uns bei der Wahl am Sonntag Ihre Stimme geben würden. Denn um ihre politischen Ziele zu erreichen brauchen Preetzer Bürger vor allem eines: Eine starke Stimme in der Stadtvertretung, ideologiefrei und unabhängig: Die BGP...
07.05.2023 - Eine Woche noch bis zur Wahl
Erinnerung: Jede Stimme zählt - besonders Ihre...
Noch eine Woche bis zur Wahl, die letzten Wahl-Flyer werden verteilt, die ersten Rückmeldungen unserer Kartenaktion - "Mein Wunsch für Preetz" haben uns erreicht. Wir haben eine Reihe von intensiven Gesprächen über viele Fragen der örtlichen Politik geführt und über unsere und Ihre Möglichkeiten der politischen Einflußnahme vor Ort.
Wer mitentscheiden will, muß zur Wahl gehen, jede Stimme zählt. Dies gilt insbesondere für die sogenannten "kleinen" (nur zahlenmäßig, nicht meinungsbildend) Fraktionen, zu denen auch die BGP zählt. Uns hat schon einmal eine einzige Stimme an einem zusätzlichen Sitz in der Stadtvertretung gefehlt.
Damit dies nicht wieder geschieht: Machen Sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch, wählen Sie Liste 17 - BGP!
06.05.2023 - Wahlkampfstand auf dem Preetzer Wochenmarkt
Viele Diskuissionen am BGP-Info-Stand zur Kommunalwahl am nächsten Sonntag. Da unser Wahlflyer fast flächendeckend verteilt ist, ergaben sich viele Ansatzpunkte, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen: Themen waren u.a. der Neubau des Klärwerks, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, die Wiedererrichtung des Grundschulstandortes Preetz-Mitte in der Wilhelminenschule, die Nachtabschaltung von Teilen der Straßenbeleuchtung als Beitrag zum Energiesparen, keine Neubaugebiete im Außenbereich, Maßnahmen für mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr u.v.m.
Wichtig: Die unserem Wahl-Flyer beiliegende Postkarte (Mein Wunsch für Preetz) kann auch direkt an unserem Infostand am 13.5. auf dem Markt abgegeben werden.
01.05.2023 - Der BGP-Wahlflyer ist da!
Nehmen Sie sich die Zeit, unseren Flyer zu lesen. Bei Fragen, Anmerkungen und Kritik wenden Sie sich direkt an uns oder benutzen die beiliegende Postkarte.
Wichtig: Da die BGP (im Gegensatz zu CDU, SPD, Grüne, FDP) keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung erhält, steckt nicht ein Steuer-Euro im Flyer, also bitte nicht gleich wegwerfen.
30.04.2023 - BGP zum Kennenlernen
Wer ist die BGP?
Was will die BGP?
Warum diesmal besser BGP wählen?
Wenn Sie Antworten auf diese Fragen haben wollen, eigene Ideen für die zukünftige Entwicklung in Preetz einbringen möchten und hierfür einen politisch engagierten Partner brauchen, können Sie dies persönlich mit Kandidatinnen und Kandidaten der BGP am BGP-Infostand am Samstag den 6.5. und Samstag den 13.5. ab 9.00 Uhr besprechen.
Wir freuen uns auf SIE!
29.04.2023 - Das Dicken Ende, wenn man nicht auf die BGP hört...
Das DICKE ENDE kommt jetzt:
Wer noch zweifelt, ob die Endscheidung, den Grundschulstandort Wilhelminenschule in Preetz-Mitte aufzugeben, eine, auch unter Nachhaltigkeitsgesichts-punkten, gravierende politische Fehlentscheidung war, sollte sich die öffentliche Vorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule, Soziales und Gleichstellung (KJSSG) am 11. Mai ansehen.
Es geht um die Planung zur Sicherstellung des ab 2026 geltenden Rechtes auf Grundschulbetreuung für die beiden verbliebenen Grundschulstandorte HES und FES an den Stadträndern im Nordwesten und im Südosten. Um die Kriterien für eine OGTS zu erfüllen, sind etliche An- bzw. Umbauten an beiden Standorten erforderlich u.a. der Neubau einer Mensa an der HES. In der Wilhelminenschule sind ausreichend Räumlichkeiten vorhanden, eine gut ausgestattete Mensa gibt es ebenfalls. Nicht überraschend, daß die Verwaltung vor der teuren Umsetzung einer politischen Fehlentscheidung, selbst den Vorschlag einbringt, zu prüfen, ob nicht die komplette OGTS in der Wilhelminenschule untergebracht werden sollte.
Die BGP hat sich immer vehement gegen die Aufgabe des Grundschulstandortes Preetz-Mitte ausgesprochen und sieht sich durch die Sitzzungsvorlage in ihrer Auffassung bestätigt.
Wir werden uns auch nach der Wahl für die Wiedererrichtung dieses Grundschulstandortes einsetzen und brauchen dafür jede Unterstützung.
25.04.2023 - Plakate hängen
Wir sind ja etwas spät dran, zugegeben, aber jetzt haben wir endlich mit dem Plakatieren anfangen können. Wir hoffen mal, dass unsere Plakate hinreichend auffallen um das Interesse der Wähler auf uns zu lenken. Leider sind viele der schönsten Laternenpfähle von Preetz schon ziemlich ausgelastet, so dass es dort ein wenig gedrängt zugeht (siehe Bild).
24.04.2023 - Plakate fertig
19.04.2023 – Der Tag an dem ich beinahe etwas Nettes über die SPD gesagt hätte…
Im Wahlkampf schaut man ja auch immer gerne mal über den Tellerrand auf den Webauftritt der politischen Konkurrenz, könnte ja was Interessantes dabei sein. Auf der Facebook-Seite des SPD-Kreisverbandes Kreis Plön fand sich ein recht nett gestalteter Post mit dem Text „Dem Klimawandel begegnen“, zusammen mit dem Logo der Partei. So weit, so unaufregend.
Was dann in der Kommentarspalte abging war ein Shitstorm sondergleichen, die Gesamtheit all dessen, was Realitätsverweigerer so auf dem Kasten haben, all die falschen Argumente, Denk- und Rechenfehler die dieser Gruppe des geistigen Prekariats so sehr zu eigen ist. Wohlgemerkt: Das entsprechende Posting der SPD enthielt nicht einmal den kleinsten Hinweis auf irgendwelche konkreten Maßnahmen, die die SPD dem gebeutelten Kreis Plön zumuten wollen würde. Es war alleine die Erwähnung des Worts „Klimawandel“, die auf gewisse Personen (und einige Fake-Profile) die gleiche Wirkung hatte wie ein sehr blutiges Steak in einem Piranha-Becken. Absolut faszinierend!
Man mag nur inständig hoffen, dass diese Reaktionen keine repräsentative Abbildung der Mehrheitsverhältnisse in unserer Gesellschaft sind, ansonsten müsste einen wirklich der Mut verlassen. Und Mut werden wir dringend brauchen, wenn wir (und deswegen hätte ich auch nur beinahe etwas Nettes über die SPD gesagt) dem Klimawandel nicht nur „begegnen“, sondern sogar etwas gegen ihn unternehmen wollen, wie die BGP es tut...
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Damit diese Wahlstrategie nicht aufgeht, braucht es mündige Bürger und Bürgerinnen und politische Mitstreiter/innen:
Die BGP!
08.04.2023 - Spoileralarm: Unsere Themen
Was soll nun in unseren Wahl-Flyer?
Wir sind spät dran, aber vielleicht ist es auch ein Vorteil!
Die interne BGP-Wahlkampftruppe berät über die Inhalte des Wahl-Flyers. Kurz und prägnant sollen die Aussagen sein. Da wir als Wählergemeinschaft ohne staatliche Unterstützung wirtschaften müssen (unsere Wahlmaterialien sind ausschließlich über BGP-Mitgliedsbeiträge finanziert) kann es nur einen Flyer geben.
Folgende Vorschläge werden eingebracht:
- für ein klimaneutrales Preetz 2030 ohne Wenn und Aber
- für die schrittweise Umsetzung der Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept, mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgänger und besonders auf den Schulwegen
- Ausbau eines flächendeckenden Nahwärmenetzes, gespeist durch erneuerbare Energie
- Wiedereröffnung eines Grundschulstandortes Preetz Mitte in der Wilhelminenschule, um den Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung für alle Kinder zu erfüllen
- Stärkung der Demokratie vor Ort durch Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger in die Ausschußarbeit der Stadtvertretung.
- Keine Reduzierung der Mit-Mach-Möglichkeiten durch eine Verringerung der Ausschußzahl (wie von politischen Konkurrenten gefordert)
- Keine Erhöhung der Grundsteuer zur Verringerung des Haushaltsdefizits, sondern innovativ neue Einnahmequellen erschließen ( z.B. durch Einführung flächendeckender Parkgebühren)
07.04.2023 - Flyerplanung geht weiter
Das nächste Planungstreffen, unsere Plakate sind im Druck und unser Flyer ist fast druckreif, letzte inhaltliche Punkte sind noch abzuklären, dann geht es los. Tonks (ganz links) fand die Gelegenheit günstig noch einmal auf die unsoziale und unverständliche Gestaltung der Hundesteuer in Preetz hinzuweisen, eine Angelegenheit die wir in der nächsten Wahlperiode (wenn die Weisheit der Wähler es uns erlaubt) noch einmal genau hinterfragen werden...
03.04.2023 - Wahlkampfvorbereitung
Da alle Sitzungsräume im Rathaus besetzt waren, sah sich unser Wahlkampfvorbereitungsteam gezwungen seine Sitzung ins benachbarte Akropolis zu verlegen und dort, gut beköstigt und versorgt, kreativ tätig zu werden. Die ersten Plakate unser Mitbewerber hängen ja schon und sind nur moderat ansprechend, entweder großformatige Fotos die den Wähler vermutlich motivieren sollen ein Gesicht zu wählen statt einer Politik oder alternativ bei den jeweiligen Landesparteien in Massenauflage gedruckte Allgemeinplätzchen. Für Wirtschaft! Für Umwelt! Für den Mittelstand!: Toll. Aber wer hätte auch jemals eine Politik dagegen vorgeschlagen?
Mal sehen, ob wir es besser hinbekommen können.
Vielen Dank an das Team vom Akropolis für den netten Abend, danke Jani, danke Sofi.
02.04.2023 - Habemus maior
Mit denkbar knapper Mehrheit hat sich am Sonntag im Rennen um das Bürgermeisteramt Tim Brockmann (CDU) gegen Daniel Schlichting (SPD) durchsetzen können. Bemerkenswert war, dass Schlichting bei den direkt am Sonntag abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Mitbewerber lag und die Wahl dann nach der Auszählung der Briefwahlergebnisse mit 48,59% gegen 51,41% verloren geben musste. In der KN wurde hierzu vermutet, die Briefwahlergebnisse hätten, da sie zu größeren Teilen schon sehr früh abgegeben wurden, nicht mehr auf den - außerordentlich fleißig und engagiert geführten - Wahlkampf von Daniel Schlichting reagieren können und auch das Chaos in der Preetzer CDU-Fraktion hätte bei diesen Wählern keinen Einfluss mehr gehabt.
Die BGP gratuliert Tim Brockmann zu seinem neuen Amt, wünscht ihm eine glückliche Hand und wird weiterhin ihr Bestes geben, dem neuen Bürgermeister ein konstruktiver und kritischer Partner zu sein.
Daniel Schlichting möchten wir für seinen starken Wahlkampf und seinen Einsatz ausdrücklich unsere Anerkennung aussprechen.
28.03.2023 - Sitzung der Stadtvertretung
Die Grünen und die Demokratie
Manchmal wird es zum Ende einer Sitzung doch noch interessant!
So geschehen auf der Sitzung der Stadtvertretung am 28.3.. Unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Stadtvertreter/innen“ wollte die Fraktion Bündnis 90/Grüne wissen, wer und wann eine Änderung der Hauptsatzung beschließen kann. Hintergrund ist der Wunsch dieser Fraktion, die Zahl der städtischen Ausschüsse zu reduzieren, angeblich um einer großen Postenvergabe Einhalt zu gebieten.
Doch was steckt in Wahrheit dahinter?
Die derzeitige Zusammensetzung der 6 ständigen Fachausschüsse der Stadtvertretung: 2 CDU, 2 SPD, 2 Grün, 1 BGP, 1 FWG, 1 FDP – bedeutet für die konkrete Beschlußfassung: Zwei der sogenannten „Großen“ haben zusammen keine Mehrheit, ein dritter Partner wird benötigt. Diese Konstellation hat in der aktuellen Wahlperiode zu einer Versachlichung der Diskussionen gesorgt, das Bemühen, tragfähige Kompromisse zu finden, war für jede Fraktion offensichtlich. Die sogenannten „Kleinen“ konnten sich konstruktiv einbringen, mit Erfolg!
Dies ist den Grünen ein „Dorn im Auge“. Mit der Größe wächst wohl auch der Machthunger. Idee: Die Anzahl der Ausschüsse soll verringert, die Zahl der Mitglieder jedoch erhöht werden. Dies hätte zur Folge, daß die „Großen“ jeweils einen Sitz mehr bekommen, zwei „Große“ also die Ausschussmehrheit stellen könnten.Dies mit dem Argument zu verkaufen, gegen die Schaffung weiterer „Posten“ vorzugehen, ist mehr als dreist.
Besonderheit zum Schluss: In der Gesprächsrunde aller Fraktionsvorsitzenden (einschließlich Grün) wurde einvernehmlich vereinbart, die Zahl der Ausschüsse nicht zu verändern, die Bezeichnung den aktuellen Aufgaben anzupassen (Infrastrutur, Stadtentwicklung) und einige Veränderungen in den Zuständigkeitsbereichen vorzunehmen.
Dies scheint allerdings nicht allen „Grünen“ zu gefallen.
27.03.2023 - Fraktionssitzung
Neben den üblichen Vor- und Nachbereitungen der städtischen Ausschusssitzungen und letzten Einschätzungen zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl (wir sind gespannt) standen natürlich die chaotischen Verhältnisse in der Preetzer CDU im Mittelpunkt des „politischen“ Teils der Sitzung und wie unsere Stadtvertreter mit der anstehenden Umbesetzung beim Vorsitzenden des Ausschusses WSK und bei der Abwahl der Stellvertretenden Bürgermeisterin umgehen sollen. Fachlich ist den derzeitigen Amtsinhabern absolut kein Vorwurf zu machen und ob wir bei der Abwicklung der CDU-internen Querelen mitwirken wollen wurde durchaus kontrovers gesehen.
Ansonsten nimmt unser Wahlkampf allmählich Fahrt auf, wir arbeiten an unserem neuen Flyer und unseren Plakaten und suchen noch die - natürlich allerbesten - Slogans dafür, aber die verraten wir hier nicht, wir wollen ja nicht, dass sie jemand klaut.
Und noch eine Wahlmitteilung: Nach der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses steht jetzt die Liste unser Mitbewerber um die Sitze der Preetzer Stadtvertretung fest. Neben einem Neuzugang, der Partei „Die PARTEI“ die in drei Wahlbezirken antreten wird, sind nur die derzeit in der Stadtvertretung vertretenen Parteien und Wählergruppierungen am Start. Von den Realitätsleugnern der rechtsextremen AfD werden wir also in Preetz eine weitere Wahlperiode lang verschont bleiben. Das hat uns jetzt nicht wirklich traurig gemacht.
24.03.2023
Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir Bürger bei der Ausübung unseres Wahlrechts Bundes- und Landtagswahlen gegenüber Kommunalwahlen bevorzugen. Wir vermuten, es liegt an einem einfachen Rechenfehler, den Sie vielleicht selber auch schon gemacht haben, den Sie aber zukünftig nicht mehr machen wollen... Der Fehler? Den finden Sie hier.
21.03.2023
Die BGP ist wieder dabei!
Die BürgerGemeinschaft Preetz, BGP, tritt zur Kommunalwahl am 14.5.2023 wieder an. Seit mehr als 30 Jahren ist die BGP ein fester Bestandteil der Preetzer Kommunalpolitik.
Frei von parteilichen Vorgaben, der Toleranz und Meinungsfreiheit verpflichtet, will sich die BGP auch in der nächsten Wahlperiode für die qualitative Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort einsetzen. Oberstes Leitziel ist die Umsetzung des auf Antrag der BGP gefssten Beschlusses der Preetzer Stadtvertretung: Preetz - Klimaneutral 2030!
Die Liste der BGP wird angeführt vom langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jörg Fröhlich, dann folgen auf den nächsten Listenplätzen Stephan Gregor, Katrin Sturm und Martin Marquardt.“Es gab keine Kampfkandidaturen und keinen Verdrängungswettbewerb, auch dies unterscheidet uns von den etablierten Parteien“ so der Fraktionsvorsitzende Jörg Fröhlich.
Der BGP-Vorsitzende Martin Marquardt betont, dass es gelungen sei, sowohl große kommunalpolitische Erfahrung als auch politische Neugierde einzubinden.
Fröhlich und Marquart abschließend: „Wer genug hat von innerparteilichen Streitereien, sich um die Sachfragen vor Ort kümmern möchte, offene Diskussionen mag und andere Meinungen akzeptiert, der hat bei der Kommunalwahl in Preetz am 14.Mai eine gute Wahl: BGP!"